(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) Wichtig zu wissen ist: Der Gesundheitsfonds führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. (...)
(...) Dieser sozialen Verantwortung werden große Unternehmen meistens nicht gerecht. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, dass dem Mittelstand auch entsprechende Förderungen zuteil werden. Dabei fängt der Mittelstand für die SPD nicht erst bei 250 Mitarbeitern an, so wie Sie es uns unterstellen möchten - im Gegenteil. (...)
(...) Die aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -- die von Ihnen angehängte Studie bezieht sich lediglich auf die Jahre 1992-2001 also auf den Zeitraum bevor die Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu greifen begannen -- bezeugen, dass die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen seit dem Jahre 2006 zurückgegangen ist. Die Lohnspreizung hat nicht weiter zugenommen. Während sie in Westdeutschland konstant geblieben ist, kann man in Ostdeutschland bereits eine Schließung beobachten. (...)
(...) unbestritten hat die SED große Verbrechen begangen. In Hessen standen bei der letzten Wahl allerdings nur Mitglieder der ehemaligen WASG zur Wahl, die mit den von Ihnen geschilderten Verbrechen nichts zu tun haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kath,