Frage an Sascha Raabe von Frank R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Raabe,
mit meiner Wahlstimme habe ich die Entscheidungen der SPD in den letzten ca. 25 Jahren mitgetragen. Dies tat ich, weil es meine feste Überzeugung ist, dass sowohl an dem Wohlstand als auch an den Problemen eines Landes, ein jeder Bürger partizipieren muss. Die SPD war für mich immer ein Synonym für soziale Gerechtigkeit. Heute beschämt es mich Ihre Entscheidungen mitgetragen zu haben. Es ist, aus meiner Sicht beispiellos, wie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung Vermögen umverteilt wurde. Hierzu Beispielhaft der unten stehende Link.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung46044.html
Sicher waren viele der Entscheidungen der letzten Jahre absolut notwendig. Als Teil einer Gemeinschaft habe ich, wenn auch ungern diese Entscheidungen auch mitgetragen. Als Familienvater hat mich davon in besonderer Weise die Erhöhung der MWST Steuer, Versicherungssteuer, Wegfall der Pendlerpauschale, die "Reformen" im Gesundheitswesen... betroffen. Genau so betrifft es mich aber auch, das die SPD ein Klima geschaffen hat, das mir als Arbeitnehmer jede Sicherheit nimmt. Das soziale Netz und hier im besonderen die Absicherung von Arbeitslosigkeit ist dermassen dünn geworden, das Ihre Partei, mit meiner Stimme den Boden für einen gigantischen Niedriglohnsektor bereitet hat. Kurz gesagt in Ihrer Regierungszeit wurden zahllose Entscheidungen getroffen, die die Arbeit der abhängig Beschäftigten zugunsten des "Kapitals" entwertet hat. Erst diese von Ihnen zu Verantwortende Entwicklung macht den von Ihnen geforderten Mindestlohn notwendig. Ich kann es nur als zynisch empfinden, wenn die SPD Ihren Anspruch eine "sozialdemokratische" Partei zu sein hinter dem Mindestlohn und dem Kündigungsschutz versteckt.
Hierzu meine Fragen:
Wie wollen Sie sicher stellen, das sich die Einkommensschere in Deutschland wieder schließt?
Wie stehen Sie zu den Aussagen von Herr Müntefering, der sich eher eine Koalition mit der FDP als Gespräche mit den Linken vorstellen kann?
mfg
F. Robenz
Sehr geehrter Herr Robenz,
in Ihrem Beitrag weisen Sie auf die Problematik ungleicher Einkommensverhältnisse in Deutschland hin. Da der Abbau der Arbeitslosigkeit und das Verhindern einer fortschreitenden Verarmung der deutschen Gesellschaft integrale Bestandteile sozialdemokratischen Denkens und Handelns sind, beschäftige ich mich selbstverständlich intensiv mit der Entwicklung der Einkommen und der sog. Einkommensschere.
Die aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -- die von Ihnen angehängte Studie bezieht sich lediglich auf die Jahre 1992-2001 also auf den Zeitraum bevor die Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu greifen begannen -- bezeugen, dass die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen seit dem Jahre 2006 zurückgegangen ist. Die Lohnspreizung hat nicht weiter zugenommen. Während sie in Westdeutschland konstant geblieben ist, kann man in Ostdeutschland bereits eine Schließung beobachten. Hinzu kommt, dass sich das Armutsrisiko zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren verringert hat. Als Hauptursache dieser positiven Entwicklungen ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit zu nennen. DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus R. Zimmermann stellt die schwindenden Arbeitslosenzahlen eindeutig in Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen, die bereits unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht wurden. Ohne diese einschneidenden Veränderungen unter sozialdemokratischer Führung könnten wir uns heute nicht über die fortschreitende Stabilisierung des Arbeitsmarktes freuen. Des Weiteren stimme ich auch den Aussagen von Arbeitsminister Olaf Scholz zu, demzufolge die Anstrengungen deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie die Arbeit der Unternehmen eine entscheidende Rolle bei dieser erfreulichen Entwicklung spielen. Auch wenn die Reformen schmerzhaft waren, so zeigt sich nun, dass sie richtig sind. Ich vergleiche diese Zahlen immer gerne mit dem Beispiel eines fleißigen Bauern, der seinen Acker bestellt, den Boden gut bereitet und dann die Saat in den Boden bringt, um in den kommenden Jahren eine gute Ernte einzufahren. Nur jetzt sitzt nicht mehr Gerhard Schröder auf dem Traktor, sondern Angela Merkel. Sie übernahm den von Gerhard Schröder gut bereiteten Boden und fährt die Ernte ein. So ist das manchmal leider in der Politik.
Die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. So liegt die Zahl der Arbeitslosen jetzt nur noch knapp über 3 Millionen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sind das 463.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,4 Prozent gefallen und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte unter dem Augustergebnis. Damit können wir den niedrigsten Arbeitslosenstand seit über 1992 verzeichnen und ist ein weiterer Beweis für die gute Reformpolitik.
Was Ihre Ausführungen über den Niedriglohnsektor betrifft, kann ich auch hier auf eine positive Tendenz verweisen: Zwischen den Jahren 2006 und 2007 blieb die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Sektor konstant.
Mit der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik sind wir auch weiterhin auf dem richtigen Weg. Dafür sprechen die aktuellen Entwicklungen. Dies soll allerdings nicht bedeuten, dass ich solche Erfolge als ausreichend betrachte. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, die mit einer sozialdemokratischen Führungsspitze sicher schneller und einfacher zu bewältigen wäre.
Was Ihre zweite Frage anbelangt: Ich bin der Auffassung, dass es immer darum gehen muss mit welchen Koalitionspartner man die meisten Punkte seines Wahlprogramms umsetzen kann. Auf Ebene der Länder variiert dies hier sehr stark von der Ausrichtung der jeweiligen Landesverbände. So ist die FDP in Hessen beispielsweise nicht mit der FDP in Rheinland-Pfalz ohne weiters zu vergleichen. Mir wäre eine rot-grüne Regierung auf Bundesebene ab 2009 mit Abstand am liebsten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
Weitere Fragen an Sascha Raabe
(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Persönlich habe ich mir in einem Drogeriemarkt für knapp 8 Euro eine Haarschere gekauft und werde es selbst und mit Hilfe meiner Frau versuchen. (...)
(...) Bei Pflichtpraktika, die meist von kürzerer Dauer und von Schule, Ausbildungsstätte oder Universität vorgeschrieben sind, gilt dagegen kein Anspruch auf Mindestlohn (...)