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SPD
• 19.12.2008

(...) Dieser sozialen Verantwortung werden große Unternehmen meistens nicht gerecht. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, dass dem Mittelstand auch entsprechende Förderungen zuteil werden. Dabei fängt der Mittelstand für die SPD nicht erst bei 250 Mitarbeitern an, so wie Sie es uns unterstellen möchten - im Gegenteil. (...)

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SPD
• 13.10.2008

(...) Die aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -- die von Ihnen angehängte Studie bezieht sich lediglich auf die Jahre 1992-2001 also auf den Zeitraum bevor die Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu greifen begannen -- bezeugen, dass die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen seit dem Jahre 2006 zurückgegangen ist. Die Lohnspreizung hat nicht weiter zugenommen. Während sie in Westdeutschland konstant geblieben ist, kann man in Ostdeutschland bereits eine Schließung beobachten. (...)

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SPD
• 22.09.2008

(...) unbestritten hat die SED große Verbrechen begangen. In Hessen standen bei der letzten Wahl allerdings nur Mitglieder der ehemaligen WASG zur Wahl, die mit den von Ihnen geschilderten Verbrechen nichts zu tun haben. (...)

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SPD
• 18.08.2008

(...) Januar 2009 geltenden Abgeltungssteuer fallen grundsätzlich alle Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften und auch Zertifikatserträge. Weiterhin sieht die Abgeltungssteuer eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlageprodukten jeder Art, die nach dem 31. Dezember 2008 angeschafft werden, unabhängig von der Behaltensdauer vor. (...)

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SPD
• 14.10.2008

(...) Die Fortsetzung der Beratungen gestaltet sich als außerordentlich schwierig, da die auf diesem Gebiet zögerliche CDU/CSU einer Umsetzung massiv im Wege steht. Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Union dem Anschein nach kein Interesse an einer Verbesserung der Korruptionsbekämpfung hat. (...)

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