(...) Zentral ist, dass auch das Vorbereiten solcher Straftaten (§ 202c StGB) rechtlich sanktioniert werden kann, d.h. dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich darauf hinarbeitet, unbefugt gesicherte Daten auszuspähen oder abzufangen, indem er Passwörter oder Computerprogramme, deren Zweck in der Begehung einer Straftat besteht, herstellt, verkauft, sich verschafft oder verbreitet. (...)
(...) Die Fraktion der SPD hat bisher zur Zusammenlegung von Ländern keine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Allerdings kann nur der Bund allein eine derartige Zusammenlegung sowieso nicht beschließen. (...)
(...) Bei genauerer Betrachtung wird man also feststellen müssen, dass das Bürgergeld ein Irrweg und keineswegs die versprochene Patentlösung ist. Es widerspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir in der rot-grünen Regierungszeit mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt haben und dessen Erfolge wir heute sehen können. (...)
(...) Eine Verlagerung der deutschen Truppen in den Süden würde zur Zeit wenig Sinn machen. Da ein Aufstocken des deutschen Kontingents in Afghanistan aufgrund der Vielzahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kaum möglich ist, würde eine Verlagerung der deutschen Soldaten zwangsläufig dazu führen, dass der erfolgreiche Einsatz im Norden beendet werden müsste. Das kann keiner ernsthaft wollen. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich die Ausweitung des militärischen Engagements in Afghanistan mit einer gewissen Skepsis. Ich sehe aber auch, dass man den zivilen Aufbau nicht losgelöst von der militärischen Mission sehen kann. (...)
(...) ich habe der Gesundheitsreform zugestimmt, wohl wissend, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Das liegt in der Natur der Sache, denn die ursprünglichen Positionen von CDU/CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite lagen sehr weit auseinander. (...)