Frage an Sascha Raabe von Klaus G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gronau,

auf den ersten Blick scheint das „Bürgergeld“ eine attraktive Lösung zu sein: sowohl das Steuer- als auch das Sozialsystem würden stark vereinfacht.

Immer, wenn im Prinzip funktionierende bestehende Systeme stark vereinfacht werden sollen, ist allerdings ein gewisses Maß an Skepsis angezeigt. Das war bereits bei Friedrich Merz´ Bierdeckel-Steuermodell der Fall und ist beim Bürgergeld nicht anders. Starke Vereinfachung bedeutet eben immer auch Gleichmacherei und die Abkehr von individuellen Lösungsmöglichkeiten. Wenn in einem Gesetz bestimmte Ausnahmeregelungen formuliert werden, hat das nun einmal meist seinen Sinn. Unser ausdifferenziertes System der Sozialleistungen bietet uns heute die Möglichkeit der zielgenauen Förderung, beispielsweise von besonders Bedürftigen. Mit einem einheitlichen Bürgergeld wäre das nicht mehr möglich.

Bei genauerer Betrachtung wird man also feststellen müssen, dass das Bürgergeld ein Irrweg und keineswegs die versprochene Patentlösung ist. Es widerspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir in der rot-grünen Regierungszeit mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt haben und dessen Erfolge wir heute sehen können. Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind nicht zuletzt eine Folge der seinerzeit so heftig kritisierten Umstrukturierungen. Ich halte es für richtig, dass jeder, der dazu in der Lage ist, seinen Beitrag leisten soll und nicht einfach mit einer bestimmten Summe x ruhig gestellt wird. Wer nicht arbeiten kann, dem muss dagegen eine an seinen individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Unterstützung zuteil werden.

Statt der Einführung des Bürgergeldes sollten wir daran arbeiten, die bestehenden Systeme noch zu verbessern. Das ALG II, also das, was heute die Grundsicherung darstellt, muss unter sozialen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Hier gibt es immer wieder Schwierigkeiten, wenn Menschen besondere Bedürfnisse haben, wie zum Beispiel bestimmte verschreibungsfreie Medikamente. Außerdem muss sich für Menschen, die Arbeit haben, die Arbeit auch lohnen. Dafür brauchen wir Mindestlöhne.

Die derzeit sehr gute konjunkturelle Entwicklung gibt uns die Chance, die Kluft zwischen Arm und Reich sowohl in Deutschland als auch global zu verringern. Diese Chance sollten wir nutzen. Das Bürgergeld wäre da der falsche Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe