Frage an Sascha Raabe von Olaf H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
im vergangenen Jahr wurde mit großen Begleitreden die "Föderalismusreform, die größte Verfassungsänderung seit Einführung des Grundgesetzes" gefeiert, die die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. Darauf mögen CDU/CSU und SPD Stolz sein.
Ich denke, es ist 50 Jahre nach der Eingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik Deutschland (zum 1.1.1957) und annähernd 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR an der Zeit, über eine Länderneugliederung in der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft nachzudenken und damit auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten, die von den Steuerzahlern in Deutschland zu erbringen sind, herbeizuführen. Auf die nachgewiesenermaßen bekannten Ausuferungen beim Versanden von Steuermitteln in west- wie ostdeutschen Verwaltungsapparaten (siehe alljährlicher Bericht des BRH, der aber nur noch zur Kenntnis genommen wird), brauche ich in dieser Stelle sicher nicht einzugehen.
Gemessen am größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist es überfällig, daß vom deutschen Volk in seiner Gesamtheit "Zwergstaaten" wie Bremen in einer Selbständigkeit gehalten werden, die nur den etablierten Parteien nutzt (wo ist der Mehrwert?). Deutschland geht nicht unter, wenn es sich in nur 7 oder 8 "NEUE" Bundesländer zergliedert. Wohl aber hätten die Parteien (CDU wie SPD, die Sie ja beide kennen) daran zu knabbern. Aber geht nicht Allgemeinnutz (Volk, mit dem berechtigten Interesse, eine "schlanke" Verwaltung zu finanzieren und zu erfahren) vor Eigennnutz (Parteienwirtschaft)?
Lassen Sie mich dazu ihre Meinung, die der Fraktion und die Aktivitäten zur Verschlankung der Verwaltungsstrukturen wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Heumann
Sehr geehrter Herr Heumann,
vielen Dank für Ihre durchaus diskussionswürdige Anfrage.
Die Föderalismusreform ist ein langwieriger und schwieriger Prozess, bei dem im letzten Jahr durch die Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Länder ein erster wichtiger Schritt erfolgreich gegangen wurde.
Darüber hinaus steht mit der Föderalismusreform II die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Vordergrund bei der im Hinblick auf die Wachstums- und Beschäftigungspolitik strukturschwache Bundesländer auch weiterhin von starken gestützt werden sollen. Dieser Ausgleich ist meiner Meinung nach auch weiterhin sinnvoll und notwendig (erinnert sei hier auch an das erfolgreiche Beispiel Bayerns, das vom Nehmer- zum Geberland wurde).
Allerdings darf der Ausgleich nicht dazu führen, dass strukturschwache Länder keine eigenen Anstrengungen unternehmen, und nur auf die Ausgleichsgelder vertrauen.
Der Vorschlag einer Zusammenlegung mehrerer Länder ist unter dem Aspekt der gegenseitigen Förderung und Stärkung diskussionswürdig.
Die Fraktion der SPD hat bisher zur Zusammenlegung von Ländern keine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Allerdings kann nur der Bund allein eine derartige Zusammenlegung sowieso nicht beschließen. Ohne dass Einverständnis der betroffenen Länder ist keine Lösung möglich. Deshalb wäre es sinnvoller, wenn Sie Ihren Vorschlag an die betroffenen Länderregierungen richten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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