Fionn Große
(...) Ab diesem Jahr gelten für Krankenkassenbeiträge, die auf die betriebliche Altersvorsorge zu zahlen sind, neue Regelungen. Parallel zur Einführung der Grundrente wurde Ende 2019 vom Bundestag auch eine Entlastung für Betriebsrenten in Form eines Freibetrags beschlossen. (...)
(...) Allerdings würde selbst eine drastische Erhöhung, wie sie immer wieder gefordert wurde, das Problem nicht lösen. Die Marktbedingungen in der Tourismusbranche haben sich durch die immer größer werdenden Konzernzusammenschlüsse und das insgesamt gestiegene Umsatzvolumen in dieser Branche derart verändert, dass es grundsätzlich neue Lösungsansätze braucht, um den Kundinnen und Kunden sicheren Schutz zu bieten. Eine Versicherung allein wird dies nicht leisten können. (...)
(...) Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen. (...)
(...) Und zwar nicht nur für zukünftige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für alle, die sich jetzt bereits im Ruhestand befinden. Von der Grundrente werden also auch viele Menschen profitieren, die derzeit noch Grundsicherungsleistungen beziehen. Auf diese Weise werden also auch Kindererziehungszeiten zukünftig bei der Berechnung der Alterseinkünfte gewürdigt. (...)
(...) Außerdem soll jeder Bürger und jede Bürgerin beispielsweise bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von der Meldebehörde oder bei Erste-Hilfe-Schulungen umfangreiche Informationen über die Organspende inklusive Ansprechpartner bekommen und die Möglichkeit erhalten, direkt auf dem Amt oder am heimischen Computer die Entscheidung in das Organspenderegister eintragen zu können. Hausärzte sollen auf Wunsch der Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre eine Beratung zur Organspende anbieten. (...)
(...) In meiner Pressemitteilung (https://www.sarah-ryglewski.de/system/files/documents/190327_pressemitteilung_provisionsdeckel_sarah_ryglewski_mdb.pdf) ist die Formulierung so auch nicht enthalten. Vielmehr ist es so, dass sich die Notwendigkeit einer Provisionsdeckelung für Lebens- und Restschuldversicherungen aus der wissenschaftlichen Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes heraus begründet. Der Evaluierungsbericht hat klar gezeigt, dass hier auf der Kostenseite noch nicht genug passiert ist. (...)