Frage an Sarah Ryglewski von Mirko L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor kurzem wurde fest gelegt das Bundesmittel, die vereinfacht gesagt im Kampf gegen Rechtsradikalismus aufgewendet wurden, gekürzt werden sollen. Halten Sie diese Entscheidung im erstarken der Rechten und des Rechtsterrorismus noch für die richtige Haushaltsentscheidung?
Besonders wenn bekannt ist, dass Präventionsarbeit deutlich mehr Erfolg zeigt und gerade auf dem Land eine nachhaltige Jugend und Sozialarbeit statt finden müsste. Oder glauben Sie, dass es mit einem Ruf nach der Einschränkung des Datenschutzes und der Bügerrechte wieder getan ist (Vorratsdatenspeicher, Bundestrojaner)?
https://www.deutschlandfunk.de/kuerzung-von-bundesmitteln-zivilgesellschaftliche.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=460432&fbclid=IwAR3WqKIOGGB4RsNhA01ggcBPYnPfk9sXk7uktOUaBm8R1-ZWEhTXqa_UpDU
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie Leben!“. Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beschieden. Tatsächlich stand eine Kürzung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zwischenzeitlich im Raum. Das konnte durch den Einsatz der SPD in den Haushaltsverhandlungen jedoch verhindert werden. Mit 8 Millionen Euro zusätzlich haben wir das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention wieder auf das Vorjahresniveau gehoben. Wir haben uns darüber hinaus in der Fraktion mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die wieder zurück erkämpften 8 Millionen gänzlich an zivilgesellschaftliche Träger gehen.
Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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