Wir setzen uns deshalb als Fraktion auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein
(...) In Zukunft wird es jedoch umfangreichere Informationsangebote geben, die das Wissen über Organspenden verbessern und bei der Entscheidung einen Organspendeausweis zu beantragen, helfen werden. Außerdem wird die Frage nach einer Spenderschaft regelmäßig gestellt werden, z.B. bei einer Verlängerung von Dokumenten, damit wirklich die betroffenen Personen selber entscheiden können, und nicht Angehörige dies in sowieso sehr schweren Momenten übernehmen müssen. (...)
Sehr geehrte Frau R.,
(...) 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Diese Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. (...)
Ich setze mich für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen die Freien Demokraten durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
Sehr geehrter Herr K.,