Sehr geehrte Frau Weeser, warum ist mit der Neufassung des Tierschutzgesetzes noch immer soviel legal?
Thema Tierschutzgesetz Sehr geehrter Herr Rüddel, warum ist die Neufassung des Tierschutzgesetzes wieder ohne deutliche Verbesserung für die Tiere beschlossen worden?
Warum sind Tierquälereien wie im folgenden beschrieben immer noch erlaubt?
1. Langstrecken - Tiertransporte
2. Schlagfallen in der Jagd
3. Amputationen um Tiere an die landwirtschaftlichen Haltungssysteme anzupassen.
Beispiele: Abschleifen von Eckzähnen in der Schweinezucht, Amputationen der Schwänze bei Ferkeln, Kastration ohne Betäubung bei Ferkeln usw.. 4. Privathaltung exotischer Tiere als Haustiere.
5. Verbot aller Wildtierarten im Zirkus und zwar ohne Einzelfall-Schlupfloch.
6. Verbot des Verkaufs aller Tierarten auf Online-Plattformen.
7. Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
8. Die Anbindehaltung von Kühen und Greifvögeln ab sofort und nicht erst nach jahrelanger Übergangszeit.
10. Käfighaltung von Hühnern.
11. Kastenstände in der Schweinezucht.
12. Einzelfall-
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre engagierten Anmerkungen und Ihr Interesse am Tierschutz. Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was Sie und wir erreichen wollen.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen damit am Ende ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Vielen Dank nochmals für Ihre wertvollen Anregungen, die wir in den weiteren Beratungen einfließen lassen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Weeser
Weitere Fragen an Sandra Weeser
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.
In der FDP-Fraktion haben wir diese Schieflage bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vermieter, die unter Marktwert vermieten, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.