Kommt in dieser Legislaturperiode noch eine Reform und Zentralisierung des bürokratischen Baurechts?
Sehr geehrte Frau Weese,
Die FDP und Koalition haben sich vorgenommen das Bauen in Deutschland wieder günstiger und einfacher zu machen. Neben steuerlicher Förderung durch beispielsweise der depressiven AfA Abschreibung gibt es jedoch noch 16 verschiedene Baurechte die äußerst komplex und kleinteilig sind. Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine Regorm des Baurechts geben die die 16 verschiedenen zusammenfasst und schlanker macht?
Weitere Fragen an Sandra Weeser
In der FDP-Fraktion haben wir diese Schieflage bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vermieter, die unter Marktwert vermieten, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Der demografische Wandel und veränderte Lebensmodelle erfordern von uns eine Überprüfung und Überarbeitung der medizinischen Versorgung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen.