Frage an Sandra Weeser von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Löpfe,
 

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

Frage:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen?

Antwort:
Grundsätzlich befürworte ich die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene.

Frage:
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen?

Antwort:
Es kommt selten vor, dass innerhalb einer Fraktion alle Mitglieder derselben Meinung sind. Jedoch wollen wir die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Deshalb setze ich mich auch in der Fraktion für für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein.

Frage:
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene eingerichtet werden?

Antwort:
Es sollte über verschiedene Instrumente nachgedacht werden, die eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Bundesebene ermöglichen.
Als Fraktion haben wir erst kürzlich die Einführung eines Bürgerplenarverfahrens vorgeschlagen, um Mitwirkungsrechte der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung zu stärken (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/303/1930384.pdf).
Auch sollte über die verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden diskutiert werden.

Frage:
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen?

Antwort:
Dies ist keine Frage der persönlichen Meinung. Ob und inwiefern die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene mit bestehendem Verfassungsrecht vereinbar ist oder ob es hierfür Änderungen bedarf, müssen Verfassungsrechtler beurteilen.

Frage:
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)?

Antwort:
Bei der Ausgestaltung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene muss immer ein Ausgleich gefunden werden zwischen der effektiven Arbeit der Parlamente und dem Verlangen der Bürger nach mehr direktdemokratischen Instrumenten. Grundsätzlich sollten Regelungen so ausgestaltet sein, dass die Hürden nicht unverhältnismäßig hoch sind. Im Rahmen dessen setze ich mich gerne für freundliche Regelungen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser