Frage an Sandra Weeser von Reinhold S. bezüglich Gesundheit
wie stehen Sie zu der enEnde Juni auslaufenden "epidemische Lage von nationaler Tragweite"?
Werden Sie einer eventuell anstehenden Verlängerung zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Die Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28. März 2020 und deren Fortbestehen mit Wirkung zum 31. März 2021 war notwendig, da von dem Corona-Virus eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen ausging und eine Überlastung des Gesundheitswesens drohte. Es war für den Deutschen Bundestag aber immer eindeutig, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur Situationen umfassen sollte, die außergewöhnlich und krisenhaft sind. Auch wenn das Coronavirus SARS-CoV-2 nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen ist, hat die Ausbreitung des Virus aktuell in Deutschland erheblich an Dynamik verloren. Eine dynamische Ausbreitung im Sinne eines über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland steigenden Infektionsgeschehens ist nicht mehr gegeben. Angesichts funktionierender Test- und Hygienekonzepte sowie einer beständig steigenden Impfquote kann derzeit keine derart außergewöhnliche und krisenhafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit attestiert werden, welche die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtfertigen würde. Es ist daher angezeigt, den Ausnahmezustand zu beenden und die durch Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgte Ermächtigung der Bundesregierung, Maßnahmen des Infektionsschutzes durch Anordnung oder Rechtsverordnung zu erlassen, zu beenden. Sollten die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder erfüllt sein, wird der Bundestag unverzüglich zusammentreten müssen, um einen erneuten Feststellungsbeschluss zu fassen. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche gegen die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt. Unter dem folgenden Link finden Sie den von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag zur geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-geordnet-beenden-bevoelkerung-weiter
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
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