Frage an Sandra Weeser von Martina B. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Weeser,
meine Familie macht sich große Sorgen bezüglich des Kohleausstiegsgesetzes. Konkret geht es uns um den §42, der aus dem Kohleausstiegsgesetz mehr ein KohleEinstiegsgesetz macht. Nach §42 wäre es unter anderem möglich, Kohleabnahmegarantien abseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge zu vereinbaren, die Kohleindustrie wird fälschlicherweise als "energiewirtschaftlich notwendig" deklariert und damit und am schlimmsten, es wird der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen ermöglicht, die am Ende unkündbar, intransparent und sehr sehr teuer (4 Milliarden Euro) für die kommenden Generationen sein werden.
Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen, wie der neue §42 des Kohleausstiegsgesetztes, wenn dieses beschlossen wird, das erlauben würde, anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und alles daran zu setzen, die 1,5°-Grenze einzuhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und besorgte Grüße
M. B.
Sehr geehrte Frau Bonertz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen versichern: Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag möchte keineswegs einen Vertrag mit RWE zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen. Wir setzen uns seit langem für ein Ende von Subventionen ein. So war die FDP maßgeblich am Ende der Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Allerdings erhält die Kohleindustrie heute keine direkten Subventionen aus Bundesmitteln. Wir wollen externe Effekte wie den Ausstoß von Treibhausgasen deckeln und bepreisen, um den Unternehmen Anreize zur Einsparung zu setzen. Wir sind Ihrer Meinung: Erneuerbare Energien müssen dringend weiter ausgebaut werden. Sie sind mittlerweile eine der günstigsten Formen der Stromerzeugung geworden, und ihr Wettbewerbsvorteil nimmt bei einem steigenden CO2-Preis noch zu. Deshalb sind wir der Ansicht, dass auch deren separate Förderung zukünftig nicht mehr nötig ist. In einem System, indem der Ausstoß von CO2 teuer ist, sind die CO2-armen, erneuerbare Energien automatisch gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
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