Warum tragen die Grünen den Rechtsruck durch die Einführung von Grenzkontrollen mit, obwohl diese wirkungslos sind und gegen EU-Recht verstoßen?
Am 16.9.2024 wurden bundesweite Grenzkontrollen eingeführt. Allerdings dürfen Grenzkontrollen dieses Ausmaßes nur als letztes Mittel und für eine kurze Zeit durchgeführt werden dürfen (Artikel 25 Schengener Grenzkodex). Die angeordneten Grenzkontrollen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und scheinen eher einem diffusen Gefühl der Unsicherheit zu folgen. Diese offensichtliche Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht ist auch deshalb problematisch, weil Sie Politikern wie Viktor Orbán, der schon lange EU-Rechtsbruch begeht, Aufwind verleiht.
Ebenso offensichtlich wie der Regelverstoß ist die Wirkungslosigkeit der Grenzkontrollen, die unter anderem von Migrationswissenschaftler Gerald Knaus bescheinigt wird (siehe Artikel in der Zeit).
Angesichts dieser Fakten scheinen die Grenzkontrollen nicht einer rechtlichen oder sicherheitspolitischen Logik zu folgen, sondern dem Rechtsruck in diesem Land nachzugeben. Warum die Grünen die Grenzkontrollen nicht verhindert haben, ist mir unerklärlich.
Sehr geehrter Herr H.,
die Grenzkontrollen sind Teil eines Sicherheitspakets, auf das sich die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen geeinigt hat. Die Gefahrenlage ist dabei real, nicht erfunden. Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Gefahr für unser Land, ebenso wie Sabotageaktionen, die von Russland gesteuert werden. Deshalb haben auch wir Grünen dem Sicherheitspaket zugestimmt.
Dabei achten wir Grünen darauf, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Humanität geht. Neuregelungen müssen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Grenzkontrollen dürfen nur von kurzer Dauer sein, damit sie die Reisefreiheit im Schengenraum nicht in Frage stellen. Dauerhafte Grenzkontrollen hält auch die Polizeigewerkschaft für ineffektiv.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Detzer
Weitere Fragen an Sandra Detzer
Sollten die medizinischen Fachgesellschaften die Aufnahme zusätzlicher Leistungsgruppen wie beispielsweise der Schmerztherapie befürworten, würden wir uns diesem Anliegen nicht verschließen.
Dass bei dieser historischen Abstimmung nicht dabei sein konnte, hat mich sehr betrübt.
Viele seriöse Studien demonstrieren, dass in Zukunft eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren nicht nur möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Das zeigten nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zum Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam im November 2023.