Frage von Susan H. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Sandra Detzer Bündnis 90/Die Grünen
Die Außenhandelskammern sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden. In mehreren Bundesländern sammeln die Sicherheitsbehörden weiter Erkenntnisse und Material.
Durch den von ihr begonnenen Ein-Tage-Krieg vom 19. September 2023 aber hat die Regierung von Aserbaidschan neue Verhältnisse in Bergkarabach geschaffen. Deshalb muss es uns Europäern heute umso darum gehen, die Menschenrechte und Lebensbedingungen der armenischen Bevölkerung von Bergkarach zu schützen und zu stärken.