Würden Sie einen einen Parteiverbotsantrag des Bundestages gegen die AfD unterstützen? Wenn nein, warum nicht? Die Partei ist zumindest in Teilen gesichert rechtsextremistisch und gefährdet die FDGO.

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die jüngsten Enthüllungen betrachte ich als erschütternd. Sie zeigen erneut, für welche Werte die AfD in der Realität zu haben scheint und welches Gedankengut in dieser Partei vorzufinden ist. Allein aus historischen Gründen der Bundesrepublik Deutschland muss für jeden Demokraten klar sein, dass die Verteidigung unsrer freiheitlich demokratischen Grundordnung in jetzigen Zeiten höchste Priorität haben muss. Denn diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns wehrhaft entgegenstellen müssen.

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Aufgabe der Politik ist es nun, zu prüfen, ob diese hohen Anforderungen erfüllt sind. Diese Prüfung muss mit großer Sorgfalt durchgeführt werden, denn eins ist klar: Sollte dieses Verbotsverfahren scheitern, wäre es der AfD möglich, sich selbst als das Opfer der ganzen Situation inszenieren. Dies könnte Ihre Position nur stärken. Die Prüfung des Verbotsverfahrens muss also sorgfältigst durchgeführt werden.

Eins ist aber auch klar: Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Wir Demokraten müssen die Menschen, die gerade AfD Wähler sind, wieder abholen und im Diskurs überzeugen, wieder eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei zu wählen. Dieser Aufgabe werde auch ich mich mit aller Kraft widmen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke Ihnen für Ihre Nachricht. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Sandra Bubendorfer-Licht