Thema Bundesbesolungsangemessenheitsgesetz: Haltung der FDP-Fraktion im Innenausschuss?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
die Mitglieder der SPD-Fraktion im Innenausschuss teilen in regelmäßigen Abständen auf dieser Plattform mit, dass sich die überfällige Anpassung der Bundesbesoldung für Beamte durch bestehende Abstimmungswünsche der anderen Koalitionspartner verzögert. Wie ist die Haltung der FDP geführten Häuser zum vorgelegten Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung vom September 2023?
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung für 2023/2024 ein gutes Gesetz beschlossen. Wir haben somit die Ergebnisse des Tarifabschlusses vom 22. April 203 in Gesetzesform gegossen.
Außerdem haben wir die Ruhegehaltsfähigkeit beispielsweise bei der Polizeizulage wieder eingeführt. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit auf Berufe beschränken, die auch in Ihrer Pension weiterhin nachwirkende Einschränkungen in Ihrem Leben erfahren und dass die Liste hier nicht willkürlich ausgeweitet wird. Gerade in angespannten Haushaltszeiten muss die Stichhaltigkeit jedes Vorhabens genaustens geprüft werden.
Uns Freien Demokraten war im parlamentarischen Diskurs besonders wichtig, dass bei Vorschlägen, die zu höheren Ausgaben des Bundes führen, auch immer gleichermaßen über Gegenfinanzierung gesprochen werden muss. Hier sind wir im Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern zu einem angemessenen und guten Ergebnis gekommen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
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