Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Eine Impfpflicht hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. 

Dieser Abstimmungsprozess stand von Anfang an unter der Prämisse der freien Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten. Das war richtig und wichtig. Auch mit den fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen konnte ein sachlicher Diskussionsprozess erfolgen.

In einer Demokratie muss der Meinungsaustausch immer gegeben sein. Diese Thematik in einem geordneten parlamentarischen Ablauf zu diskutieren, war ebenfalls notwendig, egal mit welchem Ausgang. 

Omikron hat eine veränderte Faktenlage geschaffen. Denn bei dieser Variante weiß man, dass die Impfung zwar schwere Verläufe verhindert, die Infektion oder Übertragbarkeit jedoch nicht weitgehend eindämmt. Als Liberale ist mir die persönliche Selbstbestimmung jedes Einzelnen besonders wichtig. Dies umfasst auch die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, auch wenn man dadurch ein erhöhtes persönliches Risiko eingeht.
Die Tatsache, dass sich mit der Omikron-Variante der Kenntnisstand so stark geändert hat zeigt auch, dass eine mittel- bis langfristige Vorhersage der zielführenden Umsetzung einer Impfpflicht nicht möglich ist: Niemand weiß, welche weiteren Varianten noch kommen und wie der Impfstoff bei diesen wirkt. Hinzu kommt, dass bis heute nicht klar ist, wie viele Impfungen für einen wirksamen Schutz notwendig sind. Dies wirft neben organisatorischen auch weitreichende verfassungsrechtliche Fragen auf. 

Gleichwohl befürworte ich die Impfung ausdrücklich. Sie schützt wirksam vor einem schweren Verlauf, auch bei Omikron. Dahingehend ist es auch wichtig, weiterhin niedrigschwellige Impfangebote für jeden bereitzustellen, etwa auch mit fremdsprachigen Angeboten. Auch wenn die Impfkampagne durch den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den enormen wirtschaftlichen Auswirkungen in den Hintergrund geraten ist, muss sie mit Nachdruck weiter verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Bubendorfer-Licht