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BSW
• 03.01.2012

(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)

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BSW
• 23.12.2011

(...) Hinweise hierfür lassen sich zum Beispiel in den jeweiligen Nutzungsbedingungen finden. Bei http://www.google.de/accounts/TOS heißt es etwa, dass Google „Inhalte entfernen oder nicht anzeigen [kann], wenn die Inhalte rechtswidrig sind oder die Inhalte gegen die Verhaltensrichtlinien von Google für den jeweiligen Dienst verstoßen“. Die Rechtswidrigkeit kann sich unter anderem aus einem Verstoß gegen das Urheberrecht ergeben. (...)

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BSW
• 23.12.2011

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik ist in der Tat sehr groß. Nur mal ein Beispiel zur Veranschaulichung: Von 2002 bis 2009 haben die zwei großen Unternehmen, die beträchtlich am Verkauf von Leopard-2-Panzern verdienen, nämlich Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall über 600.000 EURO an die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. (...)

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