(...) Auch ich finde es hochproblematisch, wenn im Bereich des Zahlungsverkehrs private Oligopole ihre Macht zulasten der Bürger missbrauchen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass PayPal in der Öffentlichkeit negativ auffällt. So hatte DIE LINKE bereits vor etwa einem Jahr im Wikileaks-Fall scharfe Kritik an den damaligen Boykott-Maßnahmen von Paypal, Amazon und anderen geübt. (...)
(...) Ihr Anliegen war es, für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Demokratie zu streiten, also für eine Gesellschaft frei von sozialen Ängsten, Kriegen und Rassismus. Die globalisierungskritische Bewegung, die sich für solche Ziele einsetzt, mit Nazis in ein und denselben Topf zu werfen oder Assoziationen zu wecken, die linken Demonstranten in Heiligendamm und die Nazis würden gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen, halte ich für völlig daneben. Denn Nazis stehen für das komplette Gegenteil: Die braune Terrorgruppe NSU zog jahrelang mordend durch Deutschland. (...)
(...) bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. (...)
(...) Die Kritik an CDS bezieht sich CDSr nicht nur auf den Aspekt, dass sie zur Spekulation genutzt werden können. Ein anderes und auch von Ihnen erwähntes Problem besteht darin, dass der Schutz, den ein Investor über CDS kauft, nichts wert ist, wenn der Anbieter des Schutzes pleite geht. (...)