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Sahra Wagenknecht
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft

Sollten Sie mutig sein und mit der SPD zusammen gehen, werden sie dann gegen jeden Kriegseinsatz stimmen?
Außerdem sollten sie den Unsinn mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die FDP Hotel Klientel
sofort rückgängig machen.
Grüße
Wolfgang Starke

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Antwort von
BSW

Hallo Herr Starke,

ich werde auch in Zukunft gegen jegliche Kriegseinsätze stimmen. Die LINKE hat sich in dieser Frage deutlich festgelegt: Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab und unterstützen die Friedensbewegung im Bemühen um Krisenprävention und die zivile Regelung von Konflikten. Als einzige Bundestagsfraktion hat die LINKE den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr von Anfang an abgelehnt. Bei der jüngsten Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr hat die Linksfraktion erneut geschlossen dagegen gestimmt. Zuvor war sie aufgrund ihres stillen Gedenkens an die Opfer des auf deutschen Befehl erfolgten NATO-Bombenabwurfs in Kunduz des Plenarsaals verwiesen worden. Die Linksfraktion unterscheidet sich mit ihrer Position deutlich von der Fraktion der Sozialdemokraten, die auch bei dieser Abstimmung, abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, einer Ausweitung des Bundeswehrmandats zustimmte.Wie sich die SPD zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der NATO verhält, muss sie natürlich selbst entscheiden. Solange sie jedoch bei dieser Position bleibt und am Kriegskurs festhält, kommt sie als Koalitionspartner auf Bundesebene für die LINKE nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht

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