Frage an Sahra Wagenknecht von Karl-Heinz K. bezüglich Finanzen
Moin, Frau Wagenknecht,
wenn es in NRW-unsensibel in Hinblick auf die Verarmung der Volksmehrheit- um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten, um deren luxuriöse Altersversorgung geht, stimmen die Abgeordneten der Linken in der Regel dagegen und sie propagieren es nach außen, wohl wissend, dass sie letztlich überstimmt werden und auch sie die fragwürdigen-von der Mehrheit "beschlossenen" "Segnungen" aus unserem "Steuersäckel" bekommen.
Warum überzeugen die Politiker der Linken nicht dadurch, dass sie zwar die Erhöhungen/Annehmlichkeiten-wenn es schon nicht anders geht-zwar annehmen, den finanziellen Überschuss, die Erhöhungen aber sozialen Zwecken, etwa der Ausstattung von Jugendeinrichtungen zuführen?
So würden sie doch gründlich den Eindruck abbauen, dass auch der politische Einsatz der Linken letztlich von egoistischem Opportunismus, von unsensibler Habgier geprägt ist.
Für eine Antwort Dank im Voraus
Mit freundlichem Gruß
gez. Karl-Heinz Kühn
Hallo Herr Kühn,
DIE LINKE hat Diätenerhöhungen regelmäßig abgelehnt. Dass sie dennoch beschlossen wurden, haben die anderen Parteien zu verantworten. Viele unserer Abgeordneten kommen übrigens Ihrer Bitte nach und spenden die zusätzlichen Bezüge für soziale Zwecke.
Wesentlich verantwortlich für die von Ihnen angesprochene Verarmung großer Teile der Bevölkerung ist die seit Jahren betriebene Umverteilung von unten nach oben durch Sozialkürzungen bei den Ärmeren und Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne. Die jüngsten Negativ-Beispiele hierfür sind der ESM und der Fiskalpakt. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wenn Chefs großer Unternehmen nicht selten das Tausendfache dessen bekommen, was ein einfacher Arbeitnehmer verdient. Auch dies müsste in den öffentlichen Debatten stärker thematisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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