Frage an Sahra Wagenknecht von Horst D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
vielen Dank für Ihre heutige Antwort.
Nur zur Vermeidung von Fehlinterpretationen möchte ich darauf hinweisen, dass es für mich ganz allgemein keine Gewaltakzeptanz gibt, auch nicht für sogenannte "linke" oder "rechte" Gewalt. Dies gilt ebenfalls für die Verharmlosungen derartiger Aktivitäten.
Meine Fragen vom 17.06. zu 1) und 2) haben Sie leider nicht beantwortet.
Ich möchte diese Fragen deshalb auf folgenden Punkt reduzieren::
Gibt es für Sie bei der Bewertung sogenannter "rechter" oder "linker" Gewalttaten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe? Falls ja, welche?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dormann,
DIE LINKE lehnt die Anwendung von Gewalt ab. Dies ist auch im Grundsatzprogramm der LINKEN, welches sie unter http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/ nachlesen können, festgehalten.
Im Strafrecht gibt es verschiedenste Deliktstypen, die sich auch in ihrem Unrechtsgehalt voneinander unterscheiden. So haben Mord- und Tötungsdelikte einen deutlich höheren Unrechtsgehalt als beispielsweise Eigentumsdelikte. Rechte Gewalt äußert sich vor allem durch erstere Straftatarten. Dies hat nicht zuletzt die Mordserie der NSU bewiesen. Seit 1990 hat es über 180 Todesopfer durch rechte Übergriffe gegeben. Dies zeigt die große Gefahr, die von rechts ausgeht. Alle seriösen Studien belegen dies auch. Also sollten wir auch alles dafür tun, dass Nazi-Gewalt und deren rassistische Ideologie viel stärker bekämpft wird als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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