(...) ich habe nichts dagegen, wenn jetzt ein Kinderbonus, ohne Anrechnung auf Hartz IV, ausgezahlt wird, wie von der Regierung beschlossen. (...)
(...) Die Aussage, die COVID-19-Erkrankung sei harmloser als eine Grippe und es handele sich demzufolge um einen Fehlalarm, widerspricht allen Erkenntnissen, die dazu vorliegen. (...)
Insofern sprechen wir uns für eine Öffnung mit Augenmaß, Vernunft und unter Schutzvorkehrungen aus. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass alle anderen gesellschaftlichen Bereiche geöffnet werden, aber Kinder- und Jugendliche de facto weiterhin zu Hause eingesperrt bleiben sollen. Das kann und darf auf keinen Fall so weitergehen.
(...) Der Schutz auch der sogenannten "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" ist ein Schutz der persönlichen Integrität und des Grundrechts auf selbstbestimmte freie Entfaltung. (...)
(...) Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen immer wieder erneut auf existierende Defizite hinzuweisen. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention lauten einige unserer Hauptforderungen: (...)
(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)