Frage an Sabine Zimmermann von Marcel D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
wann wird es auch in Sachsen ein Gesetzt zur Informationsfreiheit geben, damit auch der Bürger Anfragen an die öffentlichen Verwaltung stellen kann?
Mehr Informationen zur Informationsfreiheit finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/info/informationsfreiheit/einfuehrung/
Mit freundlichen Grüßen
M. Debray
Sehr geehrter Herr D.,
DIE LINKE in Sachsen setzt sich seit Jahren und auch im aktuellen Wahlprogramm für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen ein. Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis Behörden ihre Entscheidungen treffen, muss selbstverständliches Element einer Demokratie im digitalen Zeitalter sein. Transparenz und Informationsfreiheit sollen aus unserer Sicht integraler Bestandteil der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein.
Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann.
Freundliche Grüße
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.