Frage an Sabine Zimmermann von Urda S. bezüglich Menschenrechte

Das Papier ist ein privat erstelltes Papier eines Mitarbeiters des BMI. Durch den Mitarbeiter wurde missbräuchlich der Briefkopf des BMI benutzt, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Deshalb sind disziplinarische Maßnahmen eingeleitet worden.

Die Inhalte dieser Erarbeitung sind aus unserer Sicht mit größter Skepsis zu betrachten. Die Aussage, die COVID-19-Erkrankung sei harmloser als eine Grippe und es handele sich demzufolge um einen Fehlalarm, widerspricht allen Erkenntnissen, die dazu vorliegen. Die Auswirkungen sind im Einzelnen davon abhängig, wie die Gesundheitssysteme ausgestattet und ob insbesondere Ressourcen für die Intensivbehandlung ausreichend sind. Aus dem Erfolg der in der Bundesrepublik eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu schlussfolgern, dass diese von vornherein hätten unterbleiben können, ist unzulässig und unseriös. Ein weiterer zentraler Punkt der Ausarbeitung ist der Vorwurf, die unbeabsichtigten Folgen der Beschränkungsmaßnahmen seien nicht ausreichend in den Blick genommen worden. Doch räumt der Autor selbst ein, dass diese "Kollateralschäden" nicht seriös abgeschätzt werden könnten. Die dazu vorgetragenen Zahlen erscheinen eher aus der Luft gegriffen. Selbstverständlich fordern auch wir, dass staatliche Behörden bei ihren Maßnahmen eine Abwägung vornehmen, ob diese im Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, insbesondere bei Eingriffen in Grundechte. So haben wir bei den Verordnungen der Länder zur Eindämmung der Pandemie deutlich gemacht, dass wir pauschale Versammlungsverbote ablehnen, weil Auflagen zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus unserer Sicht ausreichend gewesen wären. Die Notwendigkeit, angesichts der stark steigenden Infektionszahlen im März solche Regeln zu erlassen, wird von uns aber nicht in Frage gestellt. Wir hoffen, dass der derzeitige Kurs der Lockerung nicht wieder zu einem Anstieg der Neuinfektionen führen wird.