Was will die SPD nun bis nächstes Jahr ändern ?
Hallo, die Ampel ist bereits seit 3 Jahren an der Regierung, im September 2023 hat der Kanzler noch groß angekündigt, dass man im großen Stille abschieben wird https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschiebungen-warum-das-versprechen-von-olaf-scholz-ins-leere-laeuft/100042698.html.
Bis heute ist dies nicht passiert.
Nun wurde dies letzte Woche wiedermal angekündigt in der Rede von Herrn Scholz im Bundestag.
Ist die Aussage noch glaubwürdig ?
Halten Sie die Einführung von Bürgergeld an die Ukrainer die nach Deutschland kommen und sofort Anspruch auf Bürgergeld bekommen richtig und das man sofort Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ab Tag 1 erhalten ohne das vorher ein Cent eingezahlt wurde ?
Halten Sie das Heizungsgesetz nach wie vor für richtig ?
Sehr geehrter Herr H.,
auch mit Blick auf die Zahlen, die auch in dem von Ihnen erwähnten Artikel genannt werden, haben wir schon große Fortschritte darin gemacht, ausweispflichtige Personen in ihre Heimatländer zurückzubringen. Vor Beginn der Ampel 2020 lagen wir bei 10.800 Rückführungen, im letzten Jahr waren wir bereits bei 16.430, eine Steigerung von über 50%. Auch dieses Jahr bleiben wir hier auf Kurs. Wenn man diese Zahl in Relation zu den nur rund 45.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung setzt, ist ein deutlicher Fortschritt erkennbar. Bei den übrigen ausreisepflichtigen Menschen setzen wir uns aktiv für die Behebung von Ausreisehindernissen ein, zum Beispiel durch Abkommen mit Nachbarstaaten wie Pakistan.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_verbesserte_rueckfuehrung.html
Bürgergeld für Ukrainer:
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig. Eine Bearbeitung im Rahmen der Asylgesetze hätte unsere Behörden überlastet und die Arbeitsaufnahme der Menschen aus der Ukraine unnötig verzögert. Mit Unterstützung der Jobcenter konnten bereits 174.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeit aufnehmen, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Da vor allem viele Frauen mit ihren Kindern zu uns geflohen sind, warten viele noch auf Betreuungsmöglichkeiten, bevor sie einer Arbeit nachgehen können oder nehmen an Sprachkursen teil, die ebenfalls durch die Jobcenter organisiert werden. Um diesen Menschen die Integration zu erleichtern und unsere Sozialsysteme zu entlasten, wird das Arbeitsministerium im Rahmen des sogenannten Jobturbos weitere 200.000 Menschen aus der Ukraine ,die momentan Sprachkurse besuchen, direkt in Arbeit vermitteln, wo sie sich in unsere Gesellschaft integrieren und parallel Deutsch lernen können. Und selbstverständlich schließen wir diese Menschen nicht von der Gesundheitsversorgung aus, sondern ermöglichen ihnen den Zugang hierzu.
Heizungsgesetz:
Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes war bereits klar, wie viel CO2 die einzelnen Sektoren bis 2019 einsparen müssen. Dies wurde auch für den Gebäudesektor festgelegt, mit der klaren Aussage, dass dies nur mit einer Umstellung der Heizungsanlagen möglich sein wird. Diese Vorgabe musste umgesetzt werden, und das ist mit dem Heizungsgesetz gelungen. Ich kann die Unzufriedenheit über den ersten Entwurf verstehen, aber es war eben auch nur ein Entwurf. Im endgültigen Gesetzestext wurde vieles verbessert, vor allem im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit. So haben wir beispielsweise eine Kostendeckelung von 50 Cent pro Quadratmeter in das Gesetz hineinverhandelt. Durch die gleichzeitigen Einsparungen beim Verbrauch wird die Wärmewende für viele Mieterinnen und Mieter damit nahezu kostenneutral sein. Das bestätigt auch die Reaktion des Deutschen Mieterbundes: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-mieterbund-100.html
Daher halte ich das Wärmegesetz für notwendig und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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