Wann wird die THG-Quote deutlich erhöht und der Import von betrügerisch falsch deklarierten Biokraftstoffen unterbunden?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
leider ist die THG-Quoten-Erfülliung für große Mineralölkonzerne durch den Import von falsch deklarierten Biokraftstoffen aus Asien viel zu einfach. Dieser Import ist für die Minaralölkonzerne eine kostengünstige Möglichkeit die THG-Quote zu erfüllen, als durch nachhaltig produzierte Biokraftstoffe oder Ladestrom-Zertifikate. Entsprechend stark werden sie gekauft und bringen damit den Preis der THG-Quote teilweise in den freien Fall (2023: minus 70 %). In den letzten Jahren haben die Mineralölkonzerne es kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig überzuerfüllen. Das be- und verhindert technische Innovationen und einen fairen Handel.
Mit freundlichen Grüßen
Frank K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur THG-Quote und zum Import von Biokraftstoffen. Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe. Daher wird diese Quote zum nächsten Jahr auf 9,25 Prozent und bis 2030 schrittweise auf 25 Prozent erhöht. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung und den Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe zu fördern. Dazu gehört unter anderem das BMDV-Gesamtkonzept Erneuerbare Kraftstoffe, das insbesondere die heimische Produktion von Biokraftstoffen fördert.
Gleichzeitig gibt es Bedenken gegenüber Importen von Biokraftstoffen, insbesondere aus China, die möglicherweise fälschlicherweise als fortschrittliche Biokraftstoffe deklariert werden. Die Bundesregierung ist sich dieser Verdachtsfälle bewusst und führt Untersuchungen zur Klärung der Sachverhalte durch. Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn und die Europäische Kommission wurde eingeschaltet. Bevor bestehende Regelungen angepasst oder neue Maßnahmen ergriffen werden, wartet die Bundesregierung die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen ab.
Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung daran, die Produktionskapazitäten für fortschrittliche Biokraftstoffe in Deutschland zu verbessern, um die Importabhängigkeit zu verringern. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, die Arbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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