Frage an Sabine Poschmann von Dennis M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Poschmann,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 17. September 2020.
Es freut mich dass die SPD sich seit letzter Woche mit diesem Thema befasst und mir liegt es fern den Antrag der Grünen zu Werten, ob es sich hier um einen symbolpolitischen Antrag handelte oder ob hier früher erkannt wurde, dass es eine sehr lange Zeit keine "schnelle Lösung" für ein Flüchtlingslager geben wird, welches bereits im März zu über 540% überfüllt war. Wenn man jedoch die vergangenen sechs Monate betrachtet, wurden dort Menschen eingesperrt, deren Anträge nicht bearbeitet wurden, denen ohne straffällig geworden zu sein der Ausgang verwehrt wurde, die teilweise vermutlich die schlimmst vorstellbaren Qualen erlebt haben, damit Sie sich entschieden um Asyl zu bitten. Bei allem Verständnis dafür, dass man Absprachen möglichst einhalten und zu seinen Worten stehen sollte, steht im Koalitionsvertrag auch drin, dass man Menschen für eine Einigung mit der EU und für dieses politische Ziel quälen muss? Und wenn es wirklich dort drin steht, wer hat sowas verrücktes Unterschrieben? Hat die SPD wirklich im Koalitionsvertrag zugestimmt, Menschenverachtend auf alles wofür unser Grundgesetz steht zu verzichten? Und ich empfinde ein Einsperren bei einer Belegung von 540% jetzt definitiv nicht Würdevoll oder wieso hat die SPD dieses im März 2020 anders gesehen als heute oder vor einer Woche?
Ich erkenne an, dass man Zustimmt die Zuwanderung als EU-Gemeinschaft lösen zu wollen, jedoch nicht dass man die Würde von Menschen so sehr ignoriert, und da hilft es auch nicht 1500 Menschen sechs Monate später helfen zu wollen. Ich kann das Verhalten der Bundesregierung nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang bringen, vielleicht fehlt mir hierzu die Phantasie - für mich würde hier schon der Opferschutz nach politischem Versagen gelten.
Beste Grüße aus Dortmund
D. M.
Sehr geehrter Herr Mende,
danke für Ihr erneutes Schreiben!
Das Schwierige an der Situation auf den griechischen Inseln war und ist, dass einzelne Akteure - seien es Politiker, Parteien oder Länder - sie nicht allein bewältigen können, sondern es für eine nachhaltige Lösung ein gesamteuropäisches Vorgehen braucht.
Hierfür verhandeln Regierungsvertreter der europäischen Länder bereits seit Längerem und auch die EU-Kommission wird hoffentlich bald einen Vorschlag für ein gemeinsames Asylsystem vorlegen.
Wir als SPD haben unsere Rolle in den letzten Monaten vor allem in zweierlei Dingen gesehen. Zum einen haben wir innerhalb der Koalition Druck auf die Union, insbesondere Innenminister Seehofer, ausgeübt, damit sie der Aufnahme von Geflüchteten zustimmt. Seit März konnten wir so die Aufnahme von mehr als 900 Menschen erreichen. Gerne hätten wir deutlich mehr Zuflucht gewährt, mussten jedoch bereits für diese Zahl hart mit der Union ringen.
Zum anderen haben wir ausführliche Vorschläge für ein gesamteuropäisches Vorgehen ausgearbeitet und vorgestellt. Diese können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf
Ich teile Ihre Einschätzung, wir würden uns erst seit Kurzem mit der Situation der Geflüchteten beschäftigen, daher nicht.
Dennoch kann ich gut verstehen, dass Sie sich in den letzten Monaten umfangreichere und schnellere Lösungen gewünscht hätten. Mir geht es da nicht anders. Das Problem ist jedoch, dass Verhandlungen zwischen so vielen Staaten und Akteuren leider sehr kompliziert und langwierig sind, da viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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