Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr Gronbach,

am 6. März findet eine öffentliche Veranstaltung zum B2-Tunnel in Starnberg statt. Früherer Presseberichterstattung konnten Sie meine skeptische Haltung zu der Ausgestaltung des B2-Tunnels entnehmen.

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)

(...) Bier-, Wein- und Festzelte sind nur vorübergehend und haben wechselnde Standorte. Ich bin daher der Auffassung, dass zum traditionellen Festzelt, mit Bier und Gesang, auch die Möglichkeit gehören muss, rauchen zu dürfen. Bei größeren Volksfesten ist mindestens ein Nichtraucher-Zelt notwendig. (...)

(...) Zum Abschluss der Klausurtagung haben Fraktion und Landesvorstand ein Positionspapier beschlossen, das unmissverständlich festhält: Die FDP ist die liberale unabhängige Partei in Deutschland. Und sie setzt sich selbstverständlich für einen umfassenden Freiheitsbegriff ein, der Freiheit nicht halbiert. (...)

(...) In Guantanamo sitzen laut Selbstauskunft der Vereinigten Staaten Unschuldige, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, weil ihnen dort Folter oder Mord droht. (...) Ich bedaure, dass diese Debatte derart polemisch und undifferenziert geführt wird. (...)