Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Lilo W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Eben lese ich, dass Sie sich eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge in Deutschland vorstellen können.
Nun denke ich mir, dass die Inhafttierten in Guantanamo nicht von ungefähr dorthin gelangt sind. Ich denke mir, dass sie zum mindesten dort festgenommen wurden, wo fanatische Islamisten kämpften. Muss man nicht davon ausgehen, dass es sich in jedem Fall um Islamisten handelt, die mittels Dschihad den Islam in der Welt verbreiten wollen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um Unschuldsengel bei diesen Leuten handelt.
Wollen sie wirklich befürworten, dass noch mehr Islamisten bei uns in Deutschland aufgenommen werden?
Muss man damit rechnen, dass sich jetzt auch die FDP neben SPD, Linken und Grünen dafür einsetzt diese Leute nach Deutschland zu holen?
Bedeutet dies nicht ein Blindstellen vor Problemen, die wir ohnehin schon sattsam haben.
Mit freundl. Grüssen
L.Witter
Sehr geehrte Herr oder Frau Witter,
viele Dank für Ihre Email.
Als Mandatsträgerin und Juristin achte ich darauf, politische Aussagen mit Fakten zu begründen. Es geht mir nicht darum, Willensbekundungen wie „ich denke“ oder „ich glaube“ zu treffen.
In Guantanamo sitzen laut Selbstauskunft der Vereinigten Staaten Unschuldige, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, weil ihnen dort Folter oder Mord droht. Viele von diesen Personen wollen kein neues Leben in den Vereinigten Staaten anfangen, da für sie die Vereinigten Staaten Schuld daran sind, dass sie verschleppt und ohne Gerichtsverfahren seit Jahren inhaftiert worden sind.
Ich habe in meinen Äußerungen lediglich darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik im Einzelfall prüfen sollte, ob man aus diesem Personenkreis Unschuldige aufnimmt, wenn die Vereinigten Staaten mit einer solchen Bitte an die Bundesrepublik Deutschland herantreten. Dass eine umfassende Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden muss, steht außer Frage.
Ich bedaure, dass diese Debatte derart polemisch und undifferenziert geführt wird. Die Debatte in der amerikanischen Öffentlichkeit ist in dieser Hinsicht wesentlich weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,