Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Clarissa S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
da in bayerischen FDP-Kreisen sehr viel von "Neo-Liberalismus" momentan die Rede ist (z.B. http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/muskelspiele-hinter-klostermauern-61248.html ), hatte ich bereits Ihren Herrn Parteivorsitzenden gefragt ( http://abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-650-5485--f163287.html#frage163287 ), ob die FDP nun mit dem uralten liberalen Ideal von Politik - als Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - nicht mehr auf einer Linie ist. Dieser hat mir freundlicherweise geantwortet, dass dem aus seiner Sicht nicht der Fall ist und er sich sowieso gegen jeden Präfix wendet.
Da Sie nun irgendwie in der bayerischen Politik verankert scheinen, wollte ich deshalb die Frage an Sie weitergeben und kopiere Sie deshalb auch einfach hierher:
Aus diesem vielen "neo" kann ich nur vermuten, daß dies neudeutsches Sprech ist und für "neu" steht. Dabei bin ich jedoch dann etwas besorgt, warum die FDP nicht mehr für Liberalität und Liberalismus einsteht, sondern für einen Neo-Liberalismus. Vielleicht können Sie etwas inhaltliche Klarheit hineinbringen, ob die FDP noch eine liberale oder doch schon eine neo-liberale Partei ist und was das "neo" bedeutet (also Marktradikalismus wohl nicht, aber vielleicht z.B. Staatskapitalismus?). Und was ist mit den Fragen Bürgerrechte im Neoliberalismus: gibt es diese dann noch oder sind diese vorbei?
Es schließt sich natürlich noch eine Frage an: Haben die FDP von Herrn Westerwelle und die in Bayern noch inhaltliche Gemeinsamkeiten?
Herzlichst
Ihre Clarissa Saidle
Sehr geehrte Frau Saidle,
nachdem der Bundesvorsitzende bereits Ihre Frage beantwortet hatte, antworte ich Ihnen gerne als Vorsitzende der FDP-Bayern.
Sie hatten freundlicherweise in Ihrer Frage einen Artikel aus dem Münchner Merkur zitiert, in dem auch die Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion Erwähnung fand.
Zum Abschluss der Klausurtagung haben Fraktion und Landesvorstand ein Positionspapier beschlossen, das unmissverständlich festhält: Die FDP ist die liberale unabhängige Partei in Deutschland. Und sie setzt sich selbstverständlich für einen umfassenden Freiheitsbegriff ein, der Freiheit nicht halbiert.
Zur Wortgeschichte des Begriffs Neoliberalismus und einer ideengeschichtlichen Betrachtung darf ich Sie auf den Wikipedia-Eintrag verweisen (auch wenn nicht immer alle Wikipedia-Einträge die gleiche Qualität besitzen). Dort steht unter anderem: „Der Neoliberalismus gilt als wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus ).
Das Positionspapier finden Sie unter:
http://lv.fdp-bayern.de/files/downloads/FDP_Bayern_2009.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,