Wie ist Ihre Position zum exekutiven Fußabdruck? Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf beschlossen, der leider sehr schwammig bleibt.
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
am 13.02.23 haben Sie auf eine Frage zur Lobbyarbeit bei Entstehung von Gesetzen geantwortet.
Leider definiert der aktuelle Entwurf nicht, was eine "wesentliche" Einflussnahme ist (und nur diese müssen angegeben werden). Wer für eine Stellungnahme angefragt wurde, wie unterschiedlich und ausgewogen also die mögliche Einflussnahme war, muss ebenfalls nicht angegeben werden und telefonisch oder persönlich abgegebene Stellungnahmen müssen auch nicht angegeben werden.
Daher interessiert mich, wie Sie Ihre Absicht "Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt" (aus Ihrer Antwort vom 13.02.2023) umsetzen wollen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Christa T.
Sehr geehrte Frau T.,
da haben Sie Recht, wir haben uns mehr erhofft. Wir, als Bündnis 90/ Die Grünen, wären sowohl im Lobbyregister, als auch in der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) - dem sogenannten "exekutiven Fußabdruck" - weiter gegangen. Aber Politik ist immer ein Verhandeln und ein Austasten des kleinsten, gemeinsamen Nenners, ein Eingehen von Kompromissen. Und das ist bei einer Dreier-Koalition noch ein wenig mühsamer. Trotzdem haben wir Verbesserungen erreicht. Wir werden weiter an diesen Themen dranbleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Ihre Sorge bezüglich der Anbindehaltung, der Verstümmelung ohne Betäubung und der Langstreckentransporte teilen wir.
Mit dem Argument, die anderen machen auch nichts, kommen wir nicht weiter
Wie eine Pandemie-Lage einzuschätzen ist, bleibt immer ein schwieriger Abwägungsprozess. Das gleiche gilt bei Hochwasserkatastrophen. Aber als Bürger eines Staates hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört die Rücksichtnahme auf Schwächere.
Im 2021 gemeinsam beschlossenen Wahlprogramm für diese Legislaturperiode findet sich zu Ihrer Frage auf Seite 92 folgender Satz: "Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen."