Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots-Verfahrens? - Teil 2
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
nachdem Sie sich in einer Ihrer vorherigen Antworten auf die Frage nach der Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens das Urteil des OVG Münster abwarten wollten, interessiert mich, wie Sie heute dazu stehen. Werden Sie den Antrag unterstützen? Falls nein: was müsste die AfD noch tun, bzw. wann wäre bei Ihnen eine entsprechende Grenze überschritten?
Mit freundlichen Grüßen
Timm G.
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Ihre Sorge bezüglich der Anbindehaltung, der Verstümmelung ohne Betäubung und der Langstreckentransporte teilen wir.
Mit dem Argument, die anderen machen auch nichts, kommen wir nicht weiter
Wie eine Pandemie-Lage einzuschätzen ist, bleibt immer ein schwieriger Abwägungsprozess. Das gleiche gilt bei Hochwasserkatastrophen. Aber als Bürger eines Staates hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört die Rücksichtnahme auf Schwächere.
Im 2021 gemeinsam beschlossenen Wahlprogramm für diese Legislaturperiode findet sich zu Ihrer Frage auf Seite 92 folgender Satz: "Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen."