Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots-Verfahrens? - Teil 2
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
nachdem Sie sich in einer Ihrer vorherigen Antworten auf die Frage nach der Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens das Urteil des OVG Münster abwarten wollten, interessiert mich, wie Sie heute dazu stehen. Werden Sie den Antrag unterstützen? Falls nein: was müsste die AfD noch tun, bzw. wann wäre bei Ihnen eine entsprechende Grenze überschritten?
Mit freundlichen Grüßen
Timm G.
Sehr geehrter Herr G.,
mittlerweile ist viel passiert. Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit. Nach dem Urteil des OVG Münster, dass die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, unterstütze ich den überparteilichen Antrag von Marco Wanderwitz im Bundestag. Diesen Antrag auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD habe ich unterschrieben. Auch auf Kreisebene haben viele Mitglieder des Bündnis 90/Die Grünen dafür gestimmt, diesen Antrag zu unterstützen. Weiterhin gilt natürlich, die Demokratie im öffentlichen Raum sowie im privaten Umfeld zu verteidigen und der AfD und ihren Anhängern mutig entgegen zu treten, denn demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Wann der Antrag auf die Tagesordnung des Bundestags kommt ist zurzeit noch nicht klar, aber ich hoffe, dass es bald weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
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Mit dem Argument, die anderen machen auch nichts, kommen wir nicht weiter
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