Wann sorgt der Freistaat für eine amtsangemessene Alimentation seiner Beamten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020 ist auch der Freistaat verpflichtet, die Besoldung der sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gemäß den dort festgelegten Grundsätzen zu gestalten. Zwischenzeitlich haben fast alle Bundesländer ihre Aufträge erfüllt. Wie ist der Stand in Sachsen? Wann werden auch die sächsischen Beamten amtsangemessen alimentiert? Ist aus Ihrer Sicht weiterhin mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zu rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
ja, nach wie vor rechne ich damit, dass das Vierte Dienstrechtsänderungsgesetz bald verabschiedet wird. Das Inkrafttreten wird differenziert geregelt sein (z.T. rückwirkend).
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.