(...) bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht. Sie können den Gesetzentwurf unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6866_d.pdf einsehen. (...)
(...) Herr Fohler hat gar nicht abgestimmt, aber als Frau Fohler habe ich den unter TOP 11 behandelten Antrag am 2. Februar zugestimmt. (...)
(...) Dort, wo sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist, sind zusätzliche Einkommensquellen für die Landwirte und eine auskömmliche Förderung nötig. Deshalb sind vor allem in unseren Mittelgebirgen, also auch auf der Schwäbischen Alb, sämtliche Möglichkeiten der Diversifizierung hin zu Energieerzeugung, Vertragsnaturschutz, Landschaftspflegeleistungen, Grünlandprämienzahlungen, Einnahmemöglichkeiten aus dem sanften Tourismus, Direktvermarktung der Produkte etc. auszuschöpfen und zu forcieren. (...)
(...) Die Stuttgarter Kessellage und die Überwindung der schwäbischen Alb sind dabei die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Für den Güterverkehr heißt das, dass weder die Neubaustrecke noch die bisherige Strecke über das Filstal eine Güterverkehrshauptachse sind bzw. sein werden, da beide Streckenführungen nun mal den Höhenunterschied zwischen Stuttgart und Ulm überwinden und den Albaufstieg bewältigen müssen. (...)
(...) Natürlich ist es schmerzhaft, dass die Seitenflügel des Bonatzbaus abgerissen werden. Allerdings überwiegen meines Erachtens die Vorteile von Stuttgart 21, wie etwa die Schnellbahntrasse nach Ulm sowie die schnellere Anbindung an den Stuttgarter Flughafen, so dass man den Abbruch der Seitenflügel in Kauf genommen hat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs, was Personen- und Güterverkehr betrifft, zu erhalten. (...)