Frage an Sabine Fohler von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fohler,
wir wissen seit den Vorgängen des letzten Jahres (auch von Erhard Eppler), dass wir in diesem Land auch den Volksentscheid brauchen. D.h. es kann nicht darum gehen, nur den in der Verfassung vorgesehenen Rahmen anzuwenden sondern diesen neu zu gestalten und in dringenden Fällen die Einbeziehung der Bevölkerung so zu gestalten, dass ein echtes Mitentscheiden überhaupt möglich ist.
Die gegenwärtige Volksabstimmung sieht ein Mindestquorum von 1/3 der Wahlberechtigten für einen entsprechenden Antrag vor. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% bedeutet dies, dass das Volksbegehren nur bei einer Mindestzustimmung von 66% erfolgreich ist.
Es würde einer großen Volkspartei nicht gut anstehen, bei aktuellen Fragen die jetzt gültige Form des Volksentscheids einfach unverändert anzuwenden, da diese so konzipiert ist, dass das Ergebnis bei einer normalen Wahlbeteiligung von vorneherein feststeht: die Gegner des Volksentscheids und die Desinteressierten bilden immer die Mehrheit.
Fragen:
a) Was tut die SPD für eine Reform der Bürgerbeteiliung und -mitbestimmung?
b) Welche angemessene Form wird die SPD in der Koalition mit den Grünen für aktuell anstehende Entscheidungen neu schaffen. - zB. verbindliche Bürgerbefragung?
Sehr geehrter Herr Mannke,
bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht. Sie können den Gesetzentwurf unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6866_d.pdf einsehen. Leider wurde er von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.
Wie Sie sicher wissen, wird der Koalitionsvertrag zwischen Grün und SPD im Moment gerade erst verhandelt. Insofern kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft darüber geben, welche genauen Details zum Thema Bürgerbeteiligung darin festgelegt werden.
Wie Sie vielleicht der Zeitung entnommen haben, werde ich dem 15. Landtag von Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich bei weitergehenden Fragen bzgl. des Koalitionsvertrags direkt an die Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Fohler
Weitere Fragen an Sabine Fohler
(...) Herr Fohler hat gar nicht abgestimmt, aber als Frau Fohler habe ich den unter TOP 11 behandelten Antrag am 2. Februar zugestimmt. (...)
(...) Dort, wo sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist, sind zusätzliche Einkommensquellen für die Landwirte und eine auskömmliche Förderung nötig. Deshalb sind vor allem in unseren Mittelgebirgen, also auch auf der Schwäbischen Alb, sämtliche Möglichkeiten der Diversifizierung hin zu Energieerzeugung, Vertragsnaturschutz, Landschaftspflegeleistungen, Grünlandprämienzahlungen, Einnahmemöglichkeiten aus dem sanften Tourismus, Direktvermarktung der Produkte etc. auszuschöpfen und zu forcieren. (...)
(...) Die Stuttgarter Kessellage und die Überwindung der schwäbischen Alb sind dabei die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Für den Güterverkehr heißt das, dass weder die Neubaustrecke noch die bisherige Strecke über das Filstal eine Güterverkehrshauptachse sind bzw. sein werden, da beide Streckenführungen nun mal den Höhenunterschied zwischen Stuttgart und Ulm überwinden und den Albaufstieg bewältigen müssen. (...)
(...) Natürlich ist es schmerzhaft, dass die Seitenflügel des Bonatzbaus abgerissen werden. Allerdings überwiegen meines Erachtens die Vorteile von Stuttgart 21, wie etwa die Schnellbahntrasse nach Ulm sowie die schnellere Anbindung an den Stuttgarter Flughafen, so dass man den Abbruch der Seitenflügel in Kauf genommen hat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs, was Personen- und Güterverkehr betrifft, zu erhalten. (...)