Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Ich schaue zwar über den Horizont deutscher oder europäischer Grenzen hinweg auch in andere Länder, aber ich überlege sehr genau, was ich für positiv und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes liegend halte. Waffenbesitz für jeden zählt nicht dazu. (...)

Sehr geehrter Herr Weege,

(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage auf dieses Sponsoring bezieht. Eine Tabakwerbung liegt nicht vor. Der Konzern ist Hersteller von Artikeln im Duft- und Pflegebereich. (...)

(...) Das Krebsforschungszentrum ist eine Stiftung des Öffentlichen Rechts und Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. (...) Es ist somit in der Lage, wissenschaftliche Unabhängigkeit wahren zu können. (...)

(...) Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. (...)

(...) Meiner Auffassung nach gehören auch Punktstreiks zum Streikrecht. (...) Eine Strafbarkeit von Punktstreiks ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch m.E. (...)