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SPD
• 11.10.2007

(...) Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. (...) Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. (...)

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SPD
• 15.10.2007

Sehr geehrter Herr Geiger,

Ihre an mich gerichtete Entschuldigung war wirklich nicht nötig. Bei der Beantwortung von Bürgeranfragen ist die Parteizugehörigkeit des Fragenden für mich nicht relevant.

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SPD
• 09.11.2007

(...) meine persönliche Meinung und meine Meinung als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sind was den Umgang mit Cannabis angeht identisch. Die derzeitigen Regelungen beinhalten bereits eine Entkriminalisierung von Cannabis. Darüber hinaus gehende Bestrebungen halte ich auch angesichts der ständig steigenden Zahlen von Menschen, die durch ihren Cannabiskonsum große gesundheitliche und psychische Probleme haben, nicht für sinnvoll. (...)

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SPD
• 19.10.2007

(...) die aktuell geführten Debatten mit zum Teil sehr weitgehenden Ausnahmen in den Nichtraucherschutzgesetzen in einzelnen Ländern halte ich persönlich für sehr bedauerlich, sie sind aber die Entscheidung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer. (...)

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SPD
• 05.10.2007

(...) Ihre Befürchtung, dass das Cannabisverbot in den illegalen Drogenmarkt, zur sozialen Isolation von Cannabiskonsumenten und Verwahrlosung führt, teile ich nicht. Der Kauf von Haschisch und Marihuana erfolgt meist nicht in der öffentlichen Drogenszene, sondern über Freunde und Bekannte im privaten Bereich. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Konsum "härterer" Drogen ist bisher nicht nachgewiesen. (...)

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