Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Philipp A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing.
Was halten Sie davon, daß sich gerade Ihr Heimatbundesland mit der Frage des Nichtraucherschutzes so schwer tut.
Was ist denn bitte so problematisch, als das man eine Übergangszeit bis 15. Feb. 08 benötigt?
Worin liegt Ihrer Meinung der Grund für das zaghafte Verhalten Ihrer Parteifreunde in RLP?
Sehr geehrter Herr Adler,
die aktuell geführten Debatten mit zum Teil sehr weitgehenden Ausnahmen in den Nichtraucherschutzgesetzen in einzelnen Ländern halte ich persönlich für sehr bedauerlich, sie sind aber die Entscheidung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer.
Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz wurde am 26. September 2007 im Landtag verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat die Festlegung des 15. Februar 2008 als Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes begründet. Sie finden diese Begründung in der Pressemeldung unter folgendem Link: http://www.landtag.rlp.de/Internet-DE/sub/ac9/ac91265b-4b04-5113-3e2d-cbf983c6eaca,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000014&page=3&pagesize=10&all=true.htm
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.