Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Ronald G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 13.9. fragte Herr Weege, ob es sich "bei Ronald Geiger um den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stuttgarter FDP" handelt.
Ich bin seit 20 Jahren FDP-Mitglied, gehöre dem Stuttgarter FDP-Kreisvorstand an und bin stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtgruppe Sillenbuch. Ich wurde 2004 in die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) gewählt; bin Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und gehöre dem Wirtschaftsausschuss an (dem Gremium gehört auch Ihre Fraktionskollegin Ute Kumpf an).
Ich habe dies nicht erwähnt, da ich es für irrelevant hielt und das ständige Erwähnen von Titeln, Funktionen und Orden lächerlich finde, sofern kein Bezug zum Thema besteht. Sollte meine Parteizugehörigkeit für Sie bei der Beantwortung meiner Fragen wichtig gewesen sein, bitte ich Sie um Entschuldigung, Sie nicht darüber informiert zu haben.
Herr Weege stellt mich und meine Partei als Lobbyisten der Tabakindustrie dar. In keiner meiner politischen Tätigkeiten habe ich mit der Tabakindustrie zusammengearbeitet oder Unterstützung erhalten. Für mich ist jedoch die einseitige Hetze gegen Politiker, die mit der Tabakindustrie in Zusammenhang gebracht werden, nicht tolerabel. Der niedersächsische Ministerpräsident wurde z.B. von Ihren Parteifreunden in Niedersachsen wegen Sponsoring in Höhe von (nach meiner Erinnerung) 2500 Euro für Veranstaltungen seines Bundeslandes scharf angegriffen. Alle Sponsoren brachten weit über 1 Million Euro. Gibt es Hinweise, dass die anderen Sponsoren weniger eigene Interessen verfolgen als die Tabakwirtschaft? Ich halte es generell für falsch, wenn Lobbyisten Sponsoring für Veranstaltungen der öffentlichen Hand betreiben oder ihre Mitarbeiter eigene Schreibtische in den Ministerien haben. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum nicht für alle Interessengruppen die selben Spielregeln gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Geiger
Sehr geehrter Herr Geiger,
Ihre an mich gerichtete Entschuldigung war wirklich nicht nötig. Bei der Beantwortung von Bürgeranfragen ist die Parteizugehörigkeit des Fragenden für mich nicht relevant.
Herr Weege befürchtete in diesem Forum am 13.09.2007, "es besteht die Gefahr, dass die Plattform www.abgeordnetenwatch.de von Lobbyisten der Tabakindustrie unterwandert und missbraucht wird. Die FDP ist bekanntermaßen die Partei, die aufs Engste mit der Tabakindustrie verbandelt ist." (Zitat) Er erkundigte sich in diesem Zusammenhang bei mir nach Ihrer Parteizugehörigkeit - eine Information, die ich ihm in meiner Antwort vom 17.09.2007 nicht habe geben können. Nun kann diese Information hier nachgelesen werden. Lassen Sie mich Ihnen daher im Namen von Herrn Weege für Ihre Antwort danken!
Für eine möglicherweise gewünschte weitere Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn Weege würde ich vorschlagen, auf den Umweg über an mich gerichtete Fragen im "Abgeordnetenwatch" zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.