Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Dieter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrte frau bätzing,
können sie mir bitte die begründung für die uneinheitlich geregelten entlohnungssysteme im öffentlichen dienst darlegen?
es gibt hier bereiche (fast alle) nach denen nicht nach tätigkeit sondern nach ausbildung bezahlt wird. dann gibt es den bereich "politik", in dem nach tätigkeit und nicht nach ausbildung gezahlt wird.
ich bitte sie sich hier für eine vereinheitlichung einzusetzten.
mit freundlichen gruessen
dieter breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
Ihr Frage vermag ich so leider nicht zu beantworten. Ich möchte Sie bitten, zunächst zu konkretisieren, welchen Bereich des öffentlichen Dienstes Sie meinen und auf welche Entlohnungssysteme Sie abzielen.
Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. Hier wäre dann auch die Frage, ob Sie auf die Bundesbeamten oder die Landesbeamten abzielen. Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Dieses Verständnis des Beamtentums ist sicher nicht mehr modern, so dass Bund und Länder -gegen teilweise starke Widerstände- versuchen, mit leistungsabhängigen Elementen den Beamten zu modernisieren.
Sollten Sie jedoch auf die Angestellten (und Arbeiter) im Öffentlichen Dienst abstellen, so ist deren Entlohnung im weit überwiegenden Fall durch Tarifverträge geregelt. In die Autonomie der Tarifparteien beim Abschluss der Tarifverträge kann und werde ich mich nicht einmischen.
Ich würde auch darum bitten, dass Sie erläutern, was Sie mit dem Bereich Politik im Öffentlichen Dienst meinen, damit ich Ihnen hierauf speziell antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
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