Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Wolfgang W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich gratuliere dazu, dass Sie als Herausgeberin der Publikation "Berliner Republik," die im Vorwärtsverlag erscheint, zurückgetreten sind.
Sie haben damit richtig auf die Beschwerde des Forum Rauchfrei reagiert, weil die Zeitung Werbung für Tabak geschaltet hatte.
Es geht doch nicht an, dass die SPD, die sich den Schutz der Menschen vor Ausbeutung auf die Fahnen geschrieben hat, in Ihrer Hauszeitung eine Tabakfirma prahlen lässt: "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben"
Meine Frage: Was werden Sie tun, damit alle SPD Zeitungen, auch der "Vorwärts" und das Kommunalmagazin DEMO Tabakfrei werden?
Sehr geehrter Herr Weege,
es ist richtig, dass ich meine Mitgliedschaft als Mitherausgeberin der "Berliner Republik" niedergelegt habe. Es ist nicht richtig, dass dies eine Reaktion auf die Beschwerde des Forum Rauchfrei war. Ich habe meine Entscheidung aufgrund meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung und aus persönlicher Überzeugung getroffen, da in der Zeitschrift wiederholt Anzeigen der Tabakindustrie veröffentlicht wurden.
Sie fragen "Was werden Sie tun, damit alle SPD Zeitungen, auch der "Vorwärts" und das Kommunalmagazin DEMO Tabakfrei werden?" Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich nicht nur in Wahrnehmung meines Amtes für die Einhaltung der Tabakwerberichtlinie einsetze, die werbende Anzeigen für Tabakprodukte verbietet. Bei den von Ihnen benannten Blättern bin ich jedoch nicht Mitherausgeberin, so dass es mir hier nicht möglich ist, mit der Niederlegung dieser Funktion ein Signal zu setzen.
Wie Sie vielleicht bereits gesehen haben, hat Herr Geiger am 02.10.2007 in diesem Forum Ihre an mich gerichtete Frage nach seiner Parteizugehörigkeit beantwortet. Für eine möglicherweise gewünschte weitere Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn Geiger würde ich vorschlagen, auf den Umweg über an mich gerichtete Fragen im "Abgeordnetenwatch" zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
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Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.