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SPD
• 29.09.2008

(...) Eine Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)

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SPD
• 16.09.2008

(...) Die so genannten biogenen Drogen wie auch die Kräutermischung Spice sind nicht an sich gefährlich, sondern nur dann, wenn sie missbräuchlich verwendet werden und dadurch psychische und/oder gesundheitliche Schäden hervorrufen könnten. Hier muss Aufklärung über die Risiken betrieben werden. (...)

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SPD
• 16.09.2008

Sehr geehrter Herr Copray,

die Frage von Herrn Dirks bezog sich auf meine Haltung zu den "1968ern" und ich habe ihm in Bezug auf den Drogenkonsum geantwortet, dass ich diesen für negativ, die Studentenbewegung dagegen für positiv halte.

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SPD
• 16.09.2008

(...) dass das Thema "Rauchverbote in der Gastronomie" weiterhin derart präsent ist, steht sicher auch mit dem großen Interesse der Bevölkerung und einer intensiven Berichterstattung durch die Medien in Zusammenhang. Auch wird das Thema nicht nur kontrovers, sondern häufig auch sehr emotional diskutiert. (...)

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SPD
• 16.09.2008

(...) auch ich bin der Überzeugung, dass Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens (auch ihrer Eltern) geschützt werden müssen. Anders als Sie sehe ich die Möglichkeit dazu jedoch nicht in einem Verbot, sondern in einer Intensivierung der Aufklärung und in verbesserter Unterstützung derjenigen, die mit dem Rauchen aufhören möchten. (...)

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• 14.10.2008

(...) Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eröffnet nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten. Diese Ausnahmegenehmigung kann auch einem Patienten, dem eine gleich wirksame Therapiealternative nicht zur Verfügung steht, erteilt werden. (...)

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