Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, rege ich an, sich mit Ihren Überlegungen zur alternativen Installation von Luftreinhaltetechnik in gastronomischen Betrieben auch an ihre Landesregierung zu wenden. Ich selbst würde einen gesetzlichen Nichtraucherschutz durch ein ausnahmefreies Rauchverbot, wie er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform möglich bewertet wurde, präferieren und eine solche Lösung im Vergleich zu Ihrem alternativen Vorschlag weder als "teure" noch als "schädliche Sache" betrachten. (...)

(...) Seit 1998 besteht die Möglichkeit, den synthetisch hergestellten Cannabis-Wirkstoff Dronabinol, eine Substanz, die in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen ist, ärztlicherseits mit einem Betäubungsmittelrezept zu verschreiben. Aus meiner Sicht wird der häufig pauschal, ohne konkrete inhaltliche Bestimmung gebrauchte Begriff der "Zweiklassenmedizin" der Notwendigkeit einer fach- und sachbezogenen Diskussion der komplexen Strukturen in unserem Gesundheitswesen nicht gerecht. (...)

(...) Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. (...)

(...) Derzeit liegen nach meiner Kenntnis für keine dieser Pflanzen bzw Pflanzenbestandteile belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Die so genannten biogenen Drogen wie auch die Kräutermischung Spice sind dann gefährlich, wenn sie missbräuchlich verwendet werden. Sie können dann ggf. (...)

(...) Was meine eigene Auffassung angeht, so bin ich zunächst der Meinung, dass im Verhältnis zwischen den Eltern untereinander der Gleichheitsgrundsatz eigentlich eine gleiche Behandlung gebieten würde. Dies würde für ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben, das wollen oder nicht wollen. (...)

(...) Auch ich stehe einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die über die bisher geltende Regelung zum Nichtraucherschutz hinausgeht, aufgeschlossen gegenüber und habe dies immer wieder, auch in Abgeordnetenwatch, deutlich gemacht. (...)