Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Thomas M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

der Vorteil eines Policy-Mixes aus Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Angebotsreduzierung, wie er im Übrigen auch von den Niederlanden praktiziert wird, liegt im gegenseitigen Ergänzungspotential der verschiedenen Maßnahmen. Präventive Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Einzelnen zu befähigen, basierend auf einem Zuwachs an Wissen und/oder Erfahrung eine persönliche Entscheidung gegen gesundheitsschädigenden Konsum von Suchtmitteln treffen zu können. Beratung, Behandlung und Rehabilitation werden nicht nur ambulant, sondern auch stationär erbracht. Sie dienen der physischen uns psychischen Stabilisierung und Gesundung des oder der Suchtkranken. Dabei tragen eine Vielzahl therapeutischer Maßnahmen dem Umstand Rechnung, dass Sucht sich immer auch belastend auf das familiäre und gesellschaftliche Umfeld des Betroffenen auswirkt. Oft sind, einer Therapie vorausgehend, zunächst Maßnahmen der unmittelbaren Überlebenshilfe und Schadensreduzierung erforderlich. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung zielt auf eine Reduzierung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft und berücksichtigt dabei sowohl den einzelnen Menschen als auch die Gesellschaft als Ganzes, in deren Zusammenleben Gesetze, wie zum Beispiel das Jugendschutzgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz, der Regulierung und Angebotsreduzierung dienen.

Nationale Drogen- und Suchtpolitik steht immer auch im internationalen Kontext. Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 festgehalten: "Die in der EU-Drogenstrategie 2005-2012 niedergelegten Vorgaben zur Angebots- und Nachfragereduzierung werden konsequent umgesetzt."

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing