Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Raphael C. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Bätzing/ Herr Sachbearbeiter,
weshalb wird aus objektiver Sicht der Alkohol nicht verboten?
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass weitere legale Drogen, welche sich schädlicher auf die gesundheit auswirken, auf Grund eines Verbots einer gewissen Droge, entwickelt/ gesucht/ gefunden werden?
Ich glaube dies kann man sehr häufig beobachten.
So etwas nenne ich eine super Drogenpolitik.
Weiter so!
Sehr geehrter Herr Conradi,
viele der in diesem Forum an mich gerichteten Fragen beschäftigen sich mit dem von Ihnen so bezeichneten "Verbot einer gewissen Droge". Manchmal verweisen die Fragesteller dabei auf die Schädlichkeit anderer Suchtmittel, insbesondere von Alkohol. Dazu habe ich wiederholt erklärt, "man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken." Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon 1994 mit diesem Thema beschäftigt und in seinem Beschluss ausgeführt: "Die staatliche Schutzpflicht würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man vom Gesetzgeber forderte, den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten nur deshalb nicht unter Strafe zu stellen, weil andere, nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterstellte Rauschmittel unter Umständen größere gesundheitliche Gefahren bewirken können."
Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. Mit den "Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention" werden derzeit unter Einbeziehung verschiedenster Interessengruppen Maßnahmen zur Alkoholprävention abgestimmt. Gleiches gilt für die "Empfehlungen für ein nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention".
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.