Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden hauptsächlich Stoffe unterstellt, die ein Abhängigkeitspotenzial aufweisen bzw. die Gefahr bergen, missbräuchlich verwendet zu werden und unmittelbar oder mittelbar die Gesundheit zu gefährden und gemäß internationaler Suchtstoffübereinkommen einer besonderen Kontrolle unterliegen. (...)
(...) Kurt Beck ist und bleibt unser Parteivorsitzender. Frau Nahles ist stellvertretende Parteivorsitzende. (...)
(...) auch wenn ich Ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Politik nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen keine Hoffnung auf ein von der Bundesregierung erlassenes Rauchverbot in Privatwohnungen machen. Über Privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen neben Mietangelegenheiten auch Streitsachen über gemeinschaftliches Wohneigentum zählen, müssen die zuständigen Gerichte und nicht die Politik entscheiden. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Rauchverbot in Privatwohnungen halte ich allerdings für den falschen Weg und nicht für zielführend. Ich denke es ist sinnvoller, deutlich an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein von erwachsenen Rauchern gegenüber Kindern und Jugendlichen zu appellieren. (...)
(...) Man mag eine andere Form der Demokratie für besser halten (diese Diskussion halte ich für legitim), aber so zu tun, als ob eine direkte Demokratie die einzig existierende Form der Demokratie wäre, würde deren Grundlagen unrichtigerweise einschränken. (...)
(...) Das Begleitgesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das dem Bundestag vorliegt, sieht eine Änderung von Artikel 23 Grundgesetz vor. Durch diese Verfassungsänderung werden die Rechte des Bundestages bei der Subsidiaritätskontrolle gestärkt. (...)
