Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Irene B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
zunächst Danke für Ihre Antwort und Ihr bisheriges Bemühen um den Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum.
Doch im öffentlichen Raum bewegt man sich auch als Privatmensch und man kann sich frei entscheiden, ob man ein Raucherlokal betritt oder nicht. Was den privaten Raum angeht, so hat man keine Wahl und daß man bei schönstem Wetter seinen Balkon meiden muß und sämtliche Türen und Fenster fest verschließen, nur weil man nicht mitinhalieren möchte... Vielleicht kann man das Gespräch mit den Nachbarn suchen, wenn es sich um wenige Parteien handelt. Sollte aber jeder seinen persönlichen Privatkrieg vor Gericht ausfechten müssen, wenn es sich um mehr als 100 Parteien handelt, für die kein Vermieter zuständig ist, sondern um solche, die größtenteils in ihrem Eigentum leben?
Endet die Fürsorgepflicht des Staates tatsächlich im öffentlichen Raum und was ist mit Menschen - Alte, Arme, Kinder - die sich in ihrem privatesten Umfeld nicht wehren können, haben diese schlicht Pech?
Ich denke, daß sich die Politik auch gegenüber diesem Problem nicht blind und taub stellen darf!
Sehr geehrte Frau Bathelt,
auch wenn ich Ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Politik nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen keine Hoffnung auf ein von der Bundesregierung erlassenes Rauchverbot in Privatwohnungen machen. Über Privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen neben Mietangelegenheiten auch Streitsachen über gemeinschaftliches Wohneigentum zählen, müssen die zuständigen Gerichte und nicht die Politik entscheiden. Zuvor würde ich Ihnen allerdings bei einer größeren Nachbarschaft weiterhin empfehlen, das Gespräch mit ihren Nachbarn zu suchen und nach einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.